Revision im Strafrecht nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – realistische Chance oder nur Geldverbrennung?

[Buster]

Hallo zusammen,

ich bin selbstständig (IT-Dienstleistungen) und wurde letztes Jahr wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hintergrund: Es ging um angeblich nicht vollständig erklärte Einnahmen aus Auslandsprojekten.
Das Gericht hat den „Schaden“ auf knapp 180.000 € festgesetzt. Mein Steuerberater sagt allerdings, die Berechnung sei methodisch falsch gewesen – Betriebsausgaben wurden pauschal nicht anerkannt, teilweise doppelt gerechnet. Im Urteil steht dazu kaum was Substantielles, eher pauschale Annahmen.

Ich habe jetzt eine Freiheitsstrafe auf Bewährung plus hohe Geldauflage.

Mein Anwalt aus der Hauptverhandlung meint, eine Revision im Strafrecht sei möglich, aber „schwierig“. Kosten wohl im mittleren fünfstelligen Bereich, wenn man es ernsthaft betreibt. Ich frage mich vor allem: lohnt sich das noch realistisch?!? Hat hier jemand Erfahrung mit Revisionen in Steuerstrafsachen? Wie hoch sind wohl die Chancen, wenn es „nur“ um fehlerhafte Schadensberechnung geht?

Mir ist klar, dass in der Revision keine neue Beweisaufnahme stattfindet. Aber wenn die Urteilsbegründung lückenhaft ist, müsste das doch angreifbar sein?

Ich bin ehrlich, ich habe Schiss vor den Kosten also davor, am Ende mit noch höheren Verfahrenskosten dazustehen.

Wie seht ihr das?
Danke euch.

[Para-Graf]

Ich bin Steuerberater, kein Strafverteidiger.

Bei Steuerstrafverfahren hängt viel am festgestellten „Steuerschaden“. Wenn der methodisch falsch berechnet wurde und das Urteil dazu keine nachvollziehbare Begründung enthält, kann das ein Revisionsansatz sein.

Aber: Revision heißt nur Rechtsfehler. Keine neue Bewertung der Zahlen.

War die Schadenshöhe zentral für das Strafmaß? Und wurde im Urteil konkret dargelegt, warum deine Betriebsausgaben nicht anerkannt wurden?

[Buster]

Genau das ist ja mein Problem. Im Urteil steht sinngemäß: „Die Kammer folgt im Wesentlichen den Feststellungen der Steuerfahndung.“

Zu einzelnen Positionen kaum Begründung. Mein Verteidiger hatte in der HV Gegengutachten vorgelegt. Die tauchen im Urteil praktisch nicht auf.

Und ja, der Schaden war laut Gericht „strafzumessungsleitend“.

[Judge]

Das klingt zumindest nach einem möglichen Angriffspunkt.

In der Revision wird geprüft, ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, lückenhaft oder gegen Denkgesetze verstößt. Wenn Gegenvorbringen nicht gewürdigt wurde, kann das ein sachlich-rechtlicher Mangel sein. Aber bitte bedenken: Die Hürden sind hoch. Der BGH greift die tatrichterliche Beweiswürdigung nur sehr eingeschränkt an.
Wichtig wäre: Hat dein Verteidiger damals schon sauber protokolliert? Verfahrensrügen müssen extrem präzise ausgeführt werden.

VG

[Felix]

Ich war mal in einer ähnlichen Situation (Umsatzsteuer-Thema). Ich habe Revision eingelegt. Das Ergebnis war eine teilweise Aufhebung, neue Verhandlung beim Landgericht. Am Ende minimal geringere Strafe, aber 2 Jahre weiterer Stress und hohe Kosten.
Finanziell hat es sich am Ende nicht wirklich „gelohnt“. Psychisch war es zermürbend. Das sollte man nicht unterschätzen.

[Genesis]

Beim Thema Steuerhinterziehung kenne ich jemanden, der deshalb mal angezeigt wurde. Auch selbstständig, ein paar Einnahmen nicht korrekt angegeben – teilweise aus Unwissen, teilweise aus Nachlässigkeit. Irgendwann kam das Finanzamt dahinter.

Das Ganze hat ihm am Ende viel Stress, Nachzahlungen und Ärger mit Anwälten eingebracht. Seitdem weiß ich: Das kann schneller passieren, als man glaubt.

War jetzt bisschen offtopic, zum Thema Revision kann ich nix sagen, sry.

[scornex]

Ohne Akteneinsicht natürlich nur allgemein:

Wenn die Schadensberechnung tragend für das Strafmaß war und das Urteil dazu keine eigene nachvollziehbare Begründung enthält, sondern pauschal auf die Fahndung verweist, kann das revisibel sein.
Gerade bei Steuerhinterziehung fordert der BGH eine konkrete Darstellung der Berechnungsgrundlagen.
Die Frage ist weniger „ob Fehler vorliegen“, sondern ob sie revisionsrechtlich durchdringen.

Wichtig: Revision ist hochspezialisiert. Nicht jeder Strafverteidiger macht das regelmäßig.

[Rheinland]

Hallo zusammen,

genau das wollte ich sagen. Ich kenne einen Fall (Wirtschaftsstrafrecht), da wurde erst in der Revision sauber gearbeitet. Der Verteidiger war explizit auf Revisionsrecht spezialisiert.
Es gibt Kanzleien, die das bundesweit machen und sich nur mit Revision im Strafrecht beschäftigen. Ich hatte damals viel zu dem Thema gelesen, u.a. bei https://www.strafverteidiger-boerner.de ... trafrecht/ – die erklären ziemlich detailliert, wie formelle und materielle Rügen aufgebaut werden müssen und dass Revision kein „zweiter Versuch“ der Tatsachen ist.
Was ich dort gut fand: Es wird klar gesagt, dass viele Revisionen schon an formalen Fehlern scheitern. Also nichts mit „wir probieren mal“.
Vielleicht wäre eine Zweitmeinung bei einem echten Revisionsspezialisten sinnvoll?

[Buster]

Danke dir und danke euch!!

Ich habe mir die Seite gerade angesehen. Wirkt zumindest nicht nach SEO-Textwüste. Relativ sachlich, keine übertriebenen Versprechungen.

Mir ist wichtig: Ich will keinen Anwalt, der mir falsche Hoffnungen macht.

Hat jemand konkret Erfahrung mit denen oder generell mit spezialisierten Revisionsanwälten?

Danke euch!

[DichterUndDenker]

N'Abend,

ich kenne die Kanzlei jetzt nicht persönlich, aber generell zu deiner Frage, ob man solchen Seiten vertrauen kann:
Ich würde halt immer schauen: Wird das Thema umfassend erklärt oder nur oberflächlich angerissen? Gibt es klare Aussagen zu Risiken? Werden unterschiedliche Perspektiven dargestellt oder nur Erfolgsstories? Gibt es Rechtschreibfehler oder ist es sauber verfasst?

Bei vielen Kanzleiseiten merkt man, dass es Massen-Content ist. Wenn Inhalte differenziert sind und auch Grenzen der Revision aufzeigen, ist das meist ein gutes Zeichen.
Und ganz ehrlich: Kreditkartendaten gibst du ja nicht direkt auf der Website ein und es wird abgebucht. Ein Erstgespräch sollte klären, ob Substanz dahinter steckt.

Grüße